Unsere Meinung:
Die Erhöhung ist ein falsches Signal! Finger weg von den Nivellierungssätzen und Steuererhöhungen für die Bürger*innen.
Bürgermeister Saxler hat in der letzten Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung über die in Mainz geplante Anhebung der Nivellierungssätze informiert. Die Anhebung dieser Sätze hätte auf der einen Seite eine höhere Steuerlast bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge. Andererseits müssten die Gemeinden, die nicht anheben auf bestimmte Landeszuweisungen verzichten und Umlagen von fiktiven Steuereinnahmen leisten, die tatsächlich nicht eingenommen werden. Dies wurde in den Gemeinderäten bereits in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. Eine erneute Anhebung hätte insbesondere bei der Grundsteuer B (bebauter oder bebaubarer Grundbesitz) drastische Folgen.
Bürgermeister Saxler hat sich als Vorsitzender der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes mit dem nachfolgenden Schreiben zur Thematik an Staatssekretär Randolf Stich gewandt.
Die Darlegungen von Herrn Bgm. Saxler werden von unserer Wählergruppe vollumfänglich unterstützt.
*) Vergrößerung mit "Klick" auf das Schreiben
Die geplanten künftigen Sätze:
Grundsteuer A = 345 v. H. (bisher 300 v. H.)
Grundsteuer B = 465 v. H. (bisher 365 v. H.)
Gewerbesteuer = 400 v. H. (abzügl. derzeit 35 v. H. GewSt Umlage – bisher 365 v. H.)
Auch für den Fraktionsvorsitzenden und Finanzpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, kommt diese Erhöhung zur Unzeit: „Bis Ende des Jahres soll der neue kommunale Finanzausgleich stehen. Deshalb verbietet es sich jetzt, den Städten und Gemeinden mehr abzuverlangen. Es ist besser, den neuen kommunalen Finanzausgleich abzuwarten“, so Joachim Streit, der mahnend fragt: „Oder ist diese Erhöhung zu Lasten von Kommunen bei Grund- und Gewerbesteuer sogar gewollt, damit das Land weniger im kommunalen Finanzausgleich tun muss?“ Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2020 die Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs festgestellt.
Joachim Streit, selbst langjähriger Bürgermeister und Landrat, abschießend: „Das Land macht sich hier einen schlanken Fuß. Letzten Endes hängt die Bewilligung von Zuschüssen des Landes davon ab, dass Gemeinden die Nivellierungssätze erheben. Das ist dann schon mehr als sanfter Druck. Das ist die Steuerpresse. Als Landkreis hatten wir die Umlagen seit dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr erhöht, da das Land erst einmal einen rechtmäßigen Finanzausgleich verabschieden soll. Die Ortsgemeinden sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Höhere Nivellierungssätze helfen nicht, sie schaden nur.“
(Quelle EMZ vom 03.04.2022)
Siehe auch Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz:
Zeitenwende im kommunalen Finanzausgleich notwendig – Gestaltung vor Ort ermöglichen!